Stadtverband Filderstadt

Bericht vom FDP Landesparteitag in Stuttgart
Die beiden Filderstädter FDP
Ortsverbandsvorstandsmitglieder

Ingeborg Pflieger und Johannes Jauch waren am FDP Landesparteitag in Stuttgart zwei der Delegierten des FDP Kreisverbandes Esslingen. Neben der Beratung einer hohen Zahl von Anträgen und deren Entscheidung war natürlich der
momentane politische Zustand der Partei ein ganz wichtiges Thema, das großen Raum einnahm. Das Ergebnis der Aussprache und die klare Botschaft an die Mitglieder hier in Filderstadt, natürlich auch an die FDP Anhänger und an alle Wählerinnen und Wähler in Filderstadt fällt zufriedenstellen aus. Die beiden Teilnehmer sind sich mit vielen anderen darin einig, dass es ein guter und erfolgreicher Parteitag war und aus dem wir alle neue Kraft geschöpft haben. Richtig ist, dass die Partei hingefallen war. Das kann passieren. Wichtig ist aber, dass die FDP auch wieder aufstehen wird und wir in Filderstadt werden damit anfangen. Wir stehen zu den liberalen Zielen und wollen unseren Betrag dazu leisten, dass diese auch erreicht werden. Die Partei hat erkannt, dass endlich die internen Streitereien im Vorstand und anderswo aufhören müssen. Die Mitglieder haben erkannt, dass sie mit den aktuellen Führungsleuten zufrieden sein müssen und auch können. Immer wieder neue Personaldiskussionen schaden nur. Wir alle müssen künftig daran denken, woher die FDP kam und was für Ziele die Partei hatte und wofür die Mitglieder mit Kraft einstehen. Liberale Ziele und Ideale gibt es genug. Freiheit, Bürgerrechte wie z.B. Bildung Wirtschaft- und Sozialpolitik, wirtschaftliches und gesellschaftliches Wachstum um nur ein paar Handlungsfelder zu nennen. Hier können und werden wir zeigen, dass es sich lohnt zu kämpfen und überzeugen, dass es sich lohnt die FDP zu unterstützen. Die FDP ist die Partei des Standes, ja aber auch die Partei des Verstandes. Wir sind überzeugt, dass 2012 ein gutes Jahr für die FDP wird.

Die Mitglieder des Ortsverbandes Filderstadt
werden sich dafür einsetzen.

S-Bahn Bahnhofsplatz Filderstadt-Bernhausen mit neuem Namen.
Das 10-Jährige Jubiläum des S-Bahn Bahnhofes in Bernhausen bildete eine willkommene Grundlage für eine ganz besondere Würdigung: In Anbetracht der großen Verdienste, die unser leider viel zu früh verstorbene Altoberbürgermeister Dr. Peter Bümlein für Filderstadt geleistet hat, wurde der S-Bahn Bahnhof in Anwesenheit vieler Filderstädter Bürger in
„Dr.-Peter Bümlein-Platz“ umbenannt. Dieser Ort war wohl gewählt, ist doch der in 2001 fertig gestellte S-Bahn Bahnanschluss zum größten Teil des unermüdlichen Einsatzes von
Dr. Bümlein für dieses Vorhaben, zu verdanken. So ließ es sich auch jeder der Gastredner nicht nehmen, auf diese Leistung entsprechend hinzuweisen. Eine bewegende Rede hielt Frau Bümlein-Lees, Ehefrau des verstorbenen Altoberbürgermeisters, für die der S-Bahnhof in Bernhausen auch immer mit vielen Unternehmungen mit ihrem Mann verbunden sein wird, die dort ihren Ausgangs- und Endpunkt fanden. Mit dieser Namensgebung hat Filderstadt ihrem Altoberbürgermeister das Mindestmaß der Dankbarkeit zeigen können, die Herr Dr. Peter Bümlein für seinen Einsatz für diese Stadt verdient hat. Der Platz wird das bewirken, was wir Dr. Bümlein schuldig sind: ihn und sein ganz besonderes Wesen nie zu vergessen.

Die Mitglieder der FDP-Fraktion haben sich dem Bündnis für die Schiene angeschlossen. Das Bündnis hat keine Farbe im poltischen Sinne, sondern ist eine außerparlamentarische Geschichte mit engagierten Filderstädter Bürgerinnen und Bürger. Diese haben es sich zur Aufgabe gemacht, im Vorfeld zu der Volksabstimmung am 27.11.2011 für eine
Teilnahme an dieser so wichtigen Wahl zu werben. Dazu gehört auch eine faire Information zu der entscheidenden Frage, die leider nicht so klar formuliert ist, wie man es hätte machen können. Seis drum, nun ist es so und wir alle werden auch damit fertig werden. Ein weiteres großes Anliegen des Bündnisses ist, die Wichtigkeit aus Filderstäder Sicht herauszustellen. Unsere, durch den Autoverkehr geplagte Stadt, benötigt dringende eine Entlastung von Lärm und Gestank. Mit einer Bahnanbindung und und einem Bahnhof am Flughafen ist dies
möglich. Seit Jahren ist es ein Ziel der FDP, dass die Bahnverbindungen ausgebaut werden. Jetzt haben wir die große Chance, dies zu verwirklichen. Dazu muss aber das Bahnprojekt Stuttgart 21 kommen und die Neubaustrecke nach Ulm gebaut werden.
Wichtig ist es aber auch, dass es Verbesserungen in der Planung für Filderstadt geben muss. Dazu gibt es einen Mehrheitsbeschluss des Gemeinderates, welcher auch als Antrag der Stadt Filderstadt der Bahn vorliegt. Im bevorstehenden Planfeststellungsverfahren hat die Stadt dann die Gelegenheit das Regierungspräsidium Stuttgart und die Bahn zu überzeugen. Über dies alles möchte das Bündnis Schiene informieren und Transparenz schaffen, in diesem nicht einfachen Komplex. Im Übrigen denken wir, dass die Weiterführung der S-Bahn nach Sielmingen und Neuhausen im Sinne unseres verstorbenen Altbürgemeister Dr. Peter Bümlein ist.

Großartig - der S-Bahn Bahnhofsplatz wird zum Dr.-Peter-Bümlein-Platz.
Wir gratulieren der Stadtverwaltung und bedanken uns für diesen sehr guten Vorschlag. Kein anderer Name, keine andere Person als der Verstorbene OB unserer Stadt ist mit der Weiterführung der S-Bahn und dem Bau des Bahnhofes so verbunden. Dieser Namen soll an die Verdienste von Dr. Bümlein immer erinnern.
Wir haben diesem Vorschlag sehr gerne zugestimmt und freuen uns auf den Festakt der Namensgebung.
Mensaräume im ESG eröffnet. Wir freuen uns mit der Schulleitung, den Eltern, mit allen Schülerinnen und Schüler über die Fertigstellung des An- und Umbaues. Die neuen Räume sind ansprechend, hell gestaltet, einfach gelungen und laden zum Verweilen ein. Stadtrat Helmut Schumacher war bei der feierlichen Eröffnung anwesend und konnte die Glückwünsche der FDP Fraktion überbringen. Natürlich ist die neue Mensa der zentrale Raum und der Mittelpunkt. Die Notwendigkeit einer Vergrößerung war vorhanden und unbestritten. Ob der Bau einer Vollküche notwendig war, bezweifeln wir immer noch. Wir denken an den hohen
Invest von 240.000,00 EURO Mehraufwand.
Die Folgekosten wie z.B. ein höherer Energieverbrauch bei steigenden Preisen kommen noch obendrauf.
Nun ja, wir wollen nicht groß hinterher karteln, aber so richtig freuen können wir uns nicht. Den ehrenamtlich dort arbeitenden Personen wünschen wir aber alles Gute, viel Freude und Erfolg bei der so tollen Unterstützung der Schüler. Wir wünschen den Verantwortleichen immer eine genügende Zahl von Mitarbeitern um dieses anspruchsvolle Projekt nachhaltig durchzuhalten.

Dirtpark Filderstadt eingeweiht und der
Nutzung übergeben
Endlich war es soweit. Der Dirtpark Filderstadt wurde am vergangenen Samstag mit einem Fest der jugendlichen Sportlern, des „Z“ und des JGR als Mitinitiator feierlich eröffnet werden.
Viele Zuschauer waren gekommen, um die Eröffnung zu erleben und um zu gucken, was denn hier so geht. Alle kamen auf ihre Kosten und sahen guten Sport, wie das Foto eindeutig zeigt.

FDP Filderstadt unterstüzt des Sommerferienprogramm der Stadt mit einem Besuch der Musikhochschule in Stuttgart
Schon seit vielern Jahren sind diese Kultur- und Bildungsveranstaltungen
innerhalb des Ferienprogramms ein gern in Anspruch genommenes Angebot. So auch dieses Jahr mit dem Besuch der Musikhochschule und einer Führung durch die Räume und die Technik der Hochschule.

Auf dem Dach des Gebäudes ging es los mit einem tollen Ausblick auf die gesamte Innenstadt. Die städteplanerischen
Ausführungen waren interessant und aufschlussreich. Wir durften dann durch alle Technik und Schulungsräume gehen und auch den musizierenden Studenten bei ihren
Übungen zusehen und vor allem auch zuhören. Überwältigend war das Orgelspiel und die Musik auf einer der größten Orgeln der Region im großen Musiksaal. Genauso großartig war das Vorspielen einer Musikstudentin auf drei verschiedenen Orgeltypen.

Die Filderstädter beim stillen Lauschen der Orgelmusik.
(J. Jauch)

Mit ihrer am Freitag vorgestellten Forschungsagenda „Das Alter hat Zukunft” hat die Bundesregierung wichtige Handlungsfelder aufgezeigt, um die Herausforderungen des demographischen Wandels zu meistern. FDP-Forschungsexperte Martin Neumann erklärte, die Agenda sei darauf ausgelegt, mehr Selbstständigkeit und Selbstbestimmung im Alter zu ermöglichen. Er begrüßte, dass das Thema Demographie endlich in der Tagespolitik angekommen sei.

Kern: Ergebnisse untermauern hohe Qualität unseres Schulsystems

Verbesserungen vornehmen, ohne Schulen grün-roten Experimenten auszusetzen

Zu den Ergebnissen des vom Kultusministerium, Landesinstitut für Schulentwicklung und Statistischen Landesamt vorgestellten „Zweiten Bildungsberichts für Baden-Württemberg“, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Nichts ist so gut, dass es nicht noch verbessert werden kann. Zunächst jedoch untermauern die vorgelegten Ergebnise die sehr hohe Qualität des gegliederten baden-württembergischen Schulsystems. So verlassen immer weniger Schülerinnen und Schüler die Schulen ohne Hauptschulabschluss, erwerben immer mehr ausländische Jugendliche einen mittleren Abschluss oder eine Hochschulzugangsberechtigung, und es waren insgesamt die Realabschluss- und die Abiturientenquoten noch nie so hoch. Es gibt also keinen Anlass eines der bundesweit besten Schulsysteme grün-roten Veränderungsexperimenten wie der Gemeinschaftsschule auszusetzen. Notwendige Verbesserungen können innerhalb unseres ausdifferenzierten Bildungssystems vorgenommen werden.“

Wachstum zum Anfassen auf der Grünen Woche 2012. Gemeinsam mit anderen Abgeordneten seiner Fraktion machte sich Rainer Brüderle bei einem Rundgang über die Messe ein Bild von der Agrar-Leistungsschau. Brüderle sieht die deutschen Landwirte gut aufgestellt. "Aus Deutschland kommt Qualität", so der FDP-Fraktionsvorsitzende.

Zum Gedenken an Dr. Ulrich Noll
der für uns alle viel zu früh
am 12.7.2011 verstorben ist.



Stadtrat in Filderstadt von 1994 bis 1998,
Regionalrat von 1999 bis 2004 und Landtags-
abgeordneter von 1996 bis 2011

Geradlinig, kämpferisch und verlässlich hast Du Dich, lieber Uli Noll, für die Belange der Menschen auf den Fildern und im ganzen Land eingesetzt. Durch Deine schwere Krankheit hast Du uns leider viel zu früh verlassen. Trösten kann nur der Gedanke, dass Du von Deinen Leiden erlöst worden bist.

Unser tiefes Mitgefühl gilt Deiner lieben Frau Herta und allen Angehörigen

Lebe Wohl
Dein FDP Stadtverband Filderstadt

Rückblick
Dr. Ulrich Noll’s politische Laufbahn hat hier in Filderstadt seinen Anfang genommen. Er hat sich nie in ein Amt gedrängt. Der damalige Vorsitzende Professor Alfred Kötzle musste ihn regelrecht zu seiner ersten Kandidatur „überreden“. Nach einigen Wahlkämpfen, die er ganz seinem Naturell entsprechend engagiert und mit viel zeitlichem Einsatz geführt hat, erreichte er bald einen hohen Bekanntheitsgrad und konnte mit seiner Persönlichkeit überzeugen.
Er errang auf der ersten „reinen FDP-Liste“ 1994 das Gemeinderatsmandat. 1996 holte er für die FDP das Landtagsmandat im Wahlkreis Nürtingen/Filder und wurde 1999 Regionalrat . Zweimal wurde er als Landtagsabgeordneter wieder gewählt. Glücklich und auch ein bisschen stolz war er über diesen großen Vertrauensbeweis der Bevölkerung. Uli Noll war Sozial- und Gesundheitspolitiker mit Leib und Seele und er hat in seinem Amt als Fraktionsvorsitzender im Landtag bewiesen, dass er auch Generalist ist, der sämtliche Themenfelder abzudecken verstand. Für die Filderbevölkerung wird er insbesondere im Zusammenhang mit der Verhinderung der zweiten Start- und Landebahn in Erinnerung bleiben. Er stand im Wort, dass es mit ihm keine zweite Piste geben wird und hat seine Fraktionskollegen gegen heftigen Widerstand doch noch dazu gebracht, gegen den Ausbau zu stimmen. Weitsichtig und mit wirtschaftlichem Sachverstand hat er sich für die Messe am Flughafen eingesetzt. Diese Haltung hat Ulrich Noll nicht nur Zustimmung beschert, behindert hat sie seinen politischen Aufstieg jedoch nicht.

„Es gibt Parteifreunde und es gibt wahre Freunde. Ihr seid für mich echte Freunde“, so Uli Noll bei seinem letzten Besuch der Vorstandssitzung im Februar des Jahres in unserem Stadtverband. Von den „Parteioberen“ im Land und seinen Fraktionskollegen fühlte er sich durch die völlig überraschende Abwahl als Fraktionsvorsitzender verraten; es gab ja nicht einmal einen Gegenkandidaten. Menschlich unsagbar enttäuscht, trat er dieses Jahr nicht mehr im Landtagswahlkampf an.

Auch der Stadtverband hat Uli Noll viel zu verdanken. Dankbar und tief traurig nehmen wir Abschied von einem Menschen, der uns als politischer Weggefährte zum verlässlichen Freud geworden ist.

Eine aktuelle Studie des Max-Planck-Instituts hat ergeben, dass durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung keine Schutzlücken entstanden sind. Der FDP-Rechtsexperte Christian Ahrendt sieht dadurch die pauschalen Behauptungen, dass die anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten unerlässlich für die Aufklärung von Straftaten sei, widerlegt. Jimmy Schulz sagt: "Das Gutachten beweist, dass Deutschland durch Vorratsdatenspeicherung nicht sicherer wird."